Als Sicherheits- und Umweltproblem generieren Munitionsaltlasten vielschichtige behördliche Betroffenheiten:
- Welche Rechtsbereiche sind betroffen?
- Welche Genehmigungserfordernisse haben die unterschiedlichen Behörden?
- Wie kann eine strukturierte Antragsbearbeitung aussehen?
- Welche Finanzmittel werden insgesamt / pro Jahr benötigt?
- Wie überwacht man die gesamte Prozesskette von der Erkundung bis zur Entsorgung – und wer macht das?
- Wie regelt man die notwendige Datenhaltung?
Die behördliche Zusammenarbeit hat sich seit 2012 im Expertenkreis Munition im Meer der Bund-/Länder-Arbeitsgruppe Nord- und Ostsee etabliert. In dem Gremium tauschen sich Bundes- und Landesbehörden aus den Ressortbereichen Umwelt, Inneres, Verteidigung, Verkehr und Wirtschaft zu aktuellen Entwicklungen im Themenfeld Munition im Meer aus. MUNIMAR geht mit der Verwaltungssäule einen Schritt weiter.
Aus den Erkenntnissen des Sofortprogramms Munitionsbergung in Nord- und Ostsee wurde deutlich, dass weitere Behörden und behördenähnliche Stellen in den Austausch gehen müssen, um Planungen und Genehmigungsprozesse in Schleswig-Holstein zu strukturieren, zu harmonisieren, zu standardisieren und zu bündeln. Dazu sollen beispielsweise einheitliche Standards für verfahrens- und antragsnotwendige Unterlagen etabliert, der Umfang von Untersuchungen vereinheitlicht, Anforderungen an Konzepte (z.B. Kampfmittelräumkonzepte) formuliert und Entscheidungen für Genehmigungen und Zulassungen vorbereitet werden.
Diese Entwicklung klarer Vorgaben und Strukturen für Genehmigungsprozesse muss ein erster wichtiger Schritt sein, um die industrielle Räumung von Munitionsaltlasten im Meer rechtssicher voranzubringen. Dabei wird es darauf ankommen, bestehende Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse zu erkennen und in die Zusammenarbeit einzubinden. Die Verwaltungssäule wird sich so zu einer verfahrenssteuernden Stelle entwickeln und als zentrale Kontaktstelle für Genehmigungsfragen fungieren. Struktur und Standardisierung werden den Antragstellenden Verfahrenssicherheit geben und gleichzeitig Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen ermöglichen, da die richtigen Ansprechstellen in den Genehmigungsbehörden bekannt sind und Verfahren etabliert werden. Eine wesentliche Aufgabe wird die Koordination und Priorisierung der Räummaßnahmen im Auftrag des Bundes und der Länder angesiedelt werden, wozu auch der Einsatz einer mobilen Entsorgungsanlage oder die Suche nach geeigneten Standorten für weitere Entsorgungsanlagen an Land gehören. Zudem kann durch die Verwaltungssäule von MUNIMAR die Koordination von ressortübergreifenden Arbeitsgruppen (z.B. des Expertenkreis Munition im Meer) erfolgen. Identifizierte Lücken im Rechtsrahmen bzw. ggf. notwendiger Anpassungsbedarf in den betroffenen Rechtsbereichen kann von hier an die zuständigen Behörden herangetragen und der notwendige Austausch zur Schließung der Lücken auch ressortübergreifend begleitet werden. Durch die fachliche Vernetzung innerhalb der Verwaltungssäule in MUNIMAR wird eine Realisierung erster Verwaltungsabläufe und Genehmigungsprozesse sowie die Verteilung administrativer Aufgaben hinsichtlich der Munitionsbeseitigung erzielt. So wird neben der Zusammenarbeit auch Deutschlands Vorreiterrolle im Bereich der Munitionsbergung gestärkt.
Kontakt Verwaltung:
Alina Dallmann
Telefon: 0431 988 3450
munimar@mekun.landsh.de